Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)

AGebV

Ausfertigungsdatum: 11.02.2015

Vollzitat:

"Allgemeine Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist"

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 11.2.2021 I 204

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Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 20.2.2015 +++)
 
(+++ Anlage 1 Teil A Abschn. 1 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 3 HkNGebV +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Auf Grund des § 22 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:

Abschnitt 1
Allgemeines

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Regelungsgegenstand

Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:

1.: Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
2.: die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.

Abschnitt 2
Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 2 Grundsätze

(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die

1.: mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und
2.: nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.

(2) Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.

(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung

(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und

1.: durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
2.: durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.

(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:

1.: Kosten für die Leitung,
2.: Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
3.: Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie
4.: Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 4 Pauschalierung und Typisierung

Lassen sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, können sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Maßstäbe näherungsweise ermittelt werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 5 Berücksichtigung der Auslagen

(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in:

1.: die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,
2.: die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
3.: die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt, hinzuzurechnen.

(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in die kostendeckende Gebühr einbezogen werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung

(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung. Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden.

(2) Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden:

1.: Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,
2.: Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,
3.: Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung entstehen,
4.: Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 7 Kalkulatorische Kosten

(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:

1.: kalkulatorische Versorgungszuschläge,
2.: kalkulatorische Abschreibungen,
3.: kalkulatorische Zinsen,
4.: kalkulatorische Mieten,
5.: kalkulatorische Wagnisse.

(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

1.: 27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,
2.: 29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,
3.: 36,9 Prozent für den höheren Dienst.

Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.

(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 8 Verteilung der Gemeinkosten

(1) Für die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Maßstäbe anzuwenden, die an den für die gebührenfähige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand anknüpfen sollen.

(2) Ist eine Verteilung der Gemeinkosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, so werden sie mit einem angemessenen prozentualen Zuschlag auf die Einzelkosten angesetzt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 9 Festgebühr

(1) Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen:

1.

nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage

a): der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder
b): der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder

2.

auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(2) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 10 Zeitgebühr

(1) Die Zeitgebühr ist nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung im Einzelfall erforderlich ist, zu bestimmen.

(2) Der Berechnung der Zeitgebühr sind folgende Stundensätze zugrunde zu legen:

1.: die allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1,
2.: die besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
3.: die Stundensätze, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.

(3) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.

(4) Bei der Festsetzung einer Zeitgebühr ist für jede angefangene Viertelstunde ein Viertel des jeweiligen Stundensatzes anzusetzen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 11 Rahmengebühr

Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich

1.

durch Multiplikation des für die gebührenfähige Leistung ermittelten

a): niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und
b): höchsten Stundensatzes mit dem höchsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder

2.

aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und höchsten Kosten.

Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend.

Abschnitt 3
Einheitliche Gebühren

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 12 Gebühren für Beglaubigungen

(1) Die Gebühr beträgt 11,20 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von

1.

durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten

a): elektronischen oder nichtelektronischen Kopien,
b): Ausdrucken elektronischer Dokumente,

2.

elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat,

3.

Unterschriften und Handzeichen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland.

Abschnitt 4
Inkrafttreten

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 204 – 210)

Teil A
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4	50,73
	mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a	59,42
	gehobener Dienst/Gruppe E 9b bis E 12	74,41
	höherer Dienst/Gruppe E 13 bis E 15 Ü	93,61
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	62,00
	gehobener Dienst	75,19
	höherer Dienst	96,59
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4	39,60
	mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a	46,38
	gehobener Dienst/Gruppe E 9b bis E 12	58,09
	höherer Dienst/Gruppe E 13 bis E 15 Ü	73,08
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	48,40
	gehobener Dienst	58,70
	höherer Dienst	75,40
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4	37,39
	mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a	46,09
	gehobener Dienst/Gruppe E 9b bis E 12	61,08
	höherer Dienst/Gruppe E 13 bis E 15 Ü	80,28
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	49,01
	gehobener Dienst	62,19
	höherer Dienst	83,59
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4	29,19
	mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a	35,98
	gehobener Dienst/Gruppe E 9b bis E 12	47,68
	höherer Dienst/Gruppe E 13 bis E 15 Ü	62,67
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	38,26
	gehobener Dienst	48,55
	höherer Dienst	65,25
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		13,33
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		13,00
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		10,41
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		10,15

Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock

Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung

Durchschnittskosten
für den Bund
pro Jahr in Euro

1. Personaleinzelkosten

1.1 Beamtinnen und Beamte

1.1.1 steuerpflichtiges Brutto

A 3

29 209

A 4

34 875

A 5

36 285

A 6

37 245

einfacher Dienst A 2 bis A 6

36 427

A 6

33 056

A 7

36 673

A 8

43 251

A 9

47 887

A 9 + Zulage

52 040

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage

44 860

A 9

40 738

A 10

50 215

A 11

57 815

A 12

63 344

A 13

70 639

A 13 + Zulage

74 822

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage

57 529

A 13

65 194

A 14

73 858

A 15

85 319

A 16

95 292

höherer Dienst A 13 bis A 16

78 088

1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1

Verwaltungsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst

27,9

10 163

mittlerer Dienst

27,9

12 516

gehobener Dienst

29,3

16 856

höherer Dienst

36,9

28 814

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

mittlerer Dienst

32,6

14 624

gehobener Dienst

32,6

18 754

höherer Dienst

32,6

25 457

1.1.3 sonstige Personalnebenkosten

Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten

2 450

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften

100

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen

400

1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.2.1 steuerpflichtiges Brutto

E 2

32 523

E 2 Ü

29 897

E 3

34 831

E 4

35 699

Gruppe E 2 bis E 4

34 830

E 5

38 483

E 6

39 805

E 7

43 533

E 8

45 403

E 9a

47 884

Gruppe E 5 bis E 9a

42 261

E 9b

52 951

E 9c

52 503

E 10

55 546

E 11

60 576

E 12

66 265

Gruppe E 9b bis E 12

58 811

E 13

61 817

E 14

74 679

E 15

86 568

E 15 Ü

103 564

Gruppe E 13 bis E 15 Ü

68 841

1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge

E 2

8 738

E 2 Ü

8 475

E 3

9 078

E 4

9 470

Gruppe E 2 bis E 4

9 149

E 5

10 190

E 6

10 623

E 7

11 864

E 8

12 315

E 9a

12 793

Gruppe E 5 bis E 9a

11 319

E 9b

13 914

E 9c

13 464

E 10

14 472

E 11

15 551

E 12

16 632

Gruppe E 9b bis E 12

15 088

E 13

15 590

E 14

18 109

E 15

19 537

E 15 Ü

19 652

Gruppe E 13 bis E 15 Ü

16 901

1.2.3 sonstige Personalnebenkosten

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften

100

Unfallversicherung Bund und Bahn

250

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen

400

2. Sacheinzelkosten

2.1 sächliche Verwaltungsausgaben

5 490

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

Mieten und Pachten

Aus- und Fortbildung

Dienstreisen

Sachverständige

2.2 Investitionen

3 660

kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Erwerb von Fahrzeugen

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik

2.3 Büroräume

8 100

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3

– 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		28,1 %

4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	78 121
	einfacher Dienst	1 225
	mittlerer Dienst	34 001
	gehobener Dienst	29 546
	höherer Dienst	13 349
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	70 337
	Gruppe E 2 bis E 4	5 313
	Gruppe E 5 bis E 9a	39 376
	Gruppe E 9b bis E 12	16 244
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	9 404
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74 211
	einfacher Dienst	1 196
	mittlerer Dienst	32 673
	gehobener Dienst	27 875
	höherer Dienst	12 467
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	65 126
	Gruppe E 2 bis E 4	4 690
	Gruppe E 5 bis E 9a	36 740
	Gruppe E 9b bis E 12	15 177
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	8 159

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	136
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	129

Fußnote

(+++ Anlage 1 Teil A Abschn. 1 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. § 1 Abs. 3 HkNGebV +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 210 – 215)

Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock

Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung

Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes

1. Personaleinzelkosten

1.1 Beamtinnen und Beamte

1.1.1 steuerpflichtes Brutto

A 3

A 4

A 5

A 6

einfacher Dienst A 2 bis A 6

A 6

A 7

A 8

A 9

A 9 + Zulage

mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage

A 9

A 10

A 11

A 12

A 13

A 13 + Zulage

gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage

A 13

A 14

A 15

A 16

höherer Dienst A 13 bis A 16

1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1

Verwaltungsbeamtinnen und -beamte

einfacher Dienst

27,9

mittlerer Dienst

27,9

gehobener Dienst

29,3

höherer Dienst

36,9

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte

mittlerer Dienst

32,6

gehobener Dienst

32,6

höherer Dienst

32,6

1.1.3 sonstige Personalnebenkosten

Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten

Z 441 .1 sowie 443 .3

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/‑kräften

Z 443 .1

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen

453 .1

wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
5% dieses Titels

vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

459 .9

1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1.2.1 steuerpflichtiges Brutto

E 2

E 2 Ü

E 3

E 4

Gruppe E 2 bis E 4

E 5

E 6

E 7

E 8

E 9a

Gruppe E 5 bis E 9a

E 9b

E 9c

E 10

E 11

E 12

Gruppe E 9b bis E 12

E 13

E 14

E 15

E 15 Ü

Gruppe E 13 bis E 15 Ü

1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge

E 2

E 2 Ü

E 3

E 4

Gruppe E 2 bis E 4

E 5

E 6

E 7

E 8

E 9a

Gruppe E 5 bis E 9a

E 9b

E 9c

E 10

E 11

E 12

Gruppe E 9b bis E 12

E 13

E 14

E 15

E 15 Ü

Gruppe E 13 bis E 15 Ü

1.2.3 sonstige Personalnebenkosten

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften

Z 443 .1

Unfallversicherung Bund und Bahn

Z 452 02

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen

453 .1

wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
5 % dieses Titels

vermischte Personalausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

459 .9

2. Sacheinzelkosten

2.1 sächliche Verwaltungsausgaben

Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung

511 .1

Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen

514 .1

wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden:
79 % dieses Titels

wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden:
91 % dieses Titels

Mieten und Pachten

518 .1

Aus- und Fortbildung

525 .1

Dienstreisen

527 .1

wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
0 % dieses Titels

Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

Z 526 .2

wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden:
60 % dieses Titels

außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

Z 529 .1

Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

532 .1

behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

532 .2

sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

532 .3

wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
0 % dieses Titels

vermischte Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

539 .9

Öffentlichkeitsarbeit – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

Z 542 .1

Veröffentlichungen und Fachinformationen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

Z 543 .1

Forschung, Untersuchungen und Ähnliches – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

544 .1

Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

Z 545 .1

nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

547 .1

2.2 Investitionen

Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

711 .1

Erwerb von Fahrzeugen

811 .1

wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden:
96 % dieses Titels

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

132 .1

Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)

812 .1

Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik

812 .2

Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzelfall – soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)

712 .1

2.3 Büroräume

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

517 .1

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement

518 .2

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

519 .1

2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3

– 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht

4. Personalstruktur
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)	Gesamtzahl
		einfacher Dienst
		mittlerer Dienst
		gehobener Dienst
		höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
		Gruppe E 2 bis E 4
		Gruppe E 5 bis E 9a
		Gruppe E 9b bis E 12
		Gruppe E 13 bis E 15 Ü
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)	Gesamtzahl
		einfacher Dienst
		mittlerer Dienst
		gehobener Dienst
		höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	Gesamtzahl
		Gruppe E 2 bis E 4
		Gruppe E 5 bis E 9a
		Gruppe E 9b bis E 12
		Gruppe E 13 bis E 15 Ü

5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Allgemeine Gebührenverordnung (AGebV)

Fußnote

Eingangsformel

Abschnitt 1Allgemeines

§ 1 Regelungsgegenstand

Abschnitt 2Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

§ 2 Grundsätze

§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung

§ 4 Pauschalierung und Typisierung

§ 5 Berücksichtigung der Auslagen

§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung

§ 7 Kalkulatorische Kosten

§ 8 Verteilung der Gemeinkosten

§ 9 Festgebühr

§ 10 Zeitgebühr

§ 11 Rahmengebühr

Abschnitt 3Einheitliche Gebühren

§ 12 Gebühren für Beglaubigungen

Abschnitt 4Inkrafttreten

§ 13 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Fußnote

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Abschnitt 1
Allgemeines

Abschnitt 2
Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Abschnitt 3
Einheitliche Gebühren

Abschnitt 4
Inkrafttreten