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Verwaltungsvorschriften im Internet
Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Abschnitt 1
Informationspflichten bei Verbraucherverträgen
§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
§ 2 Informationspflichten bei und Vertragsinhalt von Teilzeit-Wohnrechteverträgen
Abschnitt 2
Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 3 Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Abschnitt 3
Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern
§ 4 Prospektangaben
§ 5 Unterrichtung vor Vertragsschluss
§ 6 Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen
§ 7 Verträge über Gastschulaufenthalte (§ 651l des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
§ 8 Unterrichtung vor Beginn der Reise
§ 9 Muster für den Sicherungsschein
§ 10 Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 11 Gelegenheitsreiseveranstalter
Abschnitt 4
(weggefallen)
§§ 12 und 13
Abschnitt 5
Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht
§ 14 Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Verwendung eines Musters
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
§ 15 Überleitungsregelung für das Muster nach § 9
§ 16 Überleitungsregelung für die Muster nach § 14
Anlage 1 (zu § 9)
Muster
für den Sicherungsschein
Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3)
Muster für die Widerrufsbelehrung
Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und 3)
Muster für die Rückgabebelehrung
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