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Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 2
 Zu § 2 des Gesetzes
  § 2 Steuerbare Menge
Abschnitt 3
 Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
  § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  § 5 Erteilung der Erlaubnis
  § 6 Sicherheitsleistung
  § 6a Überprüfung der Erlaubnis
  § 7 Änderung von Verhältnissen
  § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  § 9 Belegheft, Buchführung
  § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
  § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
  § 12 Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4
 Zu § 6 des Gesetzes
  § 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5
 Zu § 7 des Gesetzes
  § 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6
 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
  § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7
 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
  § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
  § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
  § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
  § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
  § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren
  § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8
 Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes
  § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9
 Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
  § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung
  § 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers
Abschnitt 10
 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 32 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11
 Zu § 18 des Gesetzes
  § 33 Anmeldung des Bieres
Abschnitt 12
 Zu § 19 des Gesetzes
  § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13
 Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes
  § 35 Zertifizierter Empfänger
  § 35a Zertifizierter Versender
  § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
  § 35c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 35d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 35e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 35f Beförderung im Ausfallverfahren
  § 35g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
  § 36 (weggefallen)
Abschnitt 14
 Zu § 21 des Gesetzes
  § 37 Versandhandel
Abschnitt 15
 Zu § 22 des Gesetzes
  § 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
Abschnitt 15a
 Zu § 22b des Gesetzes
  § 38a Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung
Abschnitt 16
 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
  § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  § 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  § 39b Belegheft, Buchführung
  § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme
  § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
  § 40 Haustrunk
  § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
Abschnitt 17
 Zu § 24 des Gesetzes
  § 42 Steuerentlastung im Steuergebiet
Abschnitt 18
 Zu § 25 des Gesetzes
  § 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs
Abschnitt 19
 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
  § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20
 (weggefallen)
  § 45 (weggefallen)
Abschnitt 21
 (weggefallen)
  §§ 46 bis 51 (weggefallen)
Abschnitt 22
 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
  § 52 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23
 Schlussbestimmungen
  § 53 Übergangsregelungen