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N-Lex
Straßenbaufinanzierungsgesetz
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Abschnitt I
Finanzierung des Ausbaus der Bundesfernstraßen
Art 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer
Art 2 Vorfinanzierung
Art 3 Verwendung der Straßenbaumittel
Abschnitt II
Änderung mineralölsteuerrechtlicher Vorschriften
Art 4 bis 8 ----
Art 9 Betriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet und in den Frachthilfegebieten
Abschnitt III
Art 10
Art 11
Abschnitt IV
Geltung im Land Berlin
Art 12
Abschnitt V
Art 13 Abwicklung von Ausgaberesten
Abschnitt VI
Schlußvorschriften
Art 14
Art 15 Inkrafttreten
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