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Verwaltungsverfahrensgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil I
 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  § 3 Örtliche Zuständigkeit
  § 3a Elektronische Kommunikation
Abschnitt 2
 Amtshilfe
  § 4 Amtshilfepflicht
  § 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
  § 6 Auswahl der Behörde
  § 7 Durchführung der Amtshilfe
  § 8 Kosten der Amtshilfe
Abschnitt 3
 Europäische Verwaltungszusammenarbeit
  § 8a Grundsätze der Hilfeleistung
  § 8b Form und Behandlung der Ersuchen
  § 8c Kosten der Hilfeleistung
  § 8d Mitteilungen von Amts wegen
  § 8e Anwendbarkeit
Teil II
 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1
 Verfahrensgrundsätze
  § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
  § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
  § 11 Beteiligungsfähigkeit
  § 12 Handlungsfähigkeit
  § 13 Beteiligte
  § 14 Bevollmächtigte und Beistände
  § 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
  § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
  § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
  § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
  § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
  § 20 Ausgeschlossene Personen
  § 21 Besorgnis der Befangenheit
  § 22 Beginn des Verfahrens
  § 23 Amtssprache
  § 24 Untersuchungsgrundsatz
  § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
  § 26 Beweismittel
  § 27 Versicherung an Eides statt
  § 27a Bekanntmachung im Internet
  § 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente
  § 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit
  § 28 Anhörung Beteiligter
  § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
  § 30 Geheimhaltung
Abschnitt 2
 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
  § 31 Fristen und Termine
  § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Abschnitt 3
 Amtliche Beglaubigung
  § 33 Beglaubigung von Dokumenten
  § 34 Beglaubigung von Unterschriften
Teil III
 Verwaltungsakt
Abschnitt 1
 Zustandekommen des Verwaltungsaktes
  § 35 Begriff des Verwaltungsaktes
  § 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
  § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
  § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
  § 38 Zusicherung
  § 39 Begründung des Verwaltungsaktes
  § 40 Ermessen
  § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
  § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
  § 42a Genehmigungsfiktion
Abschnitt 2
 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
  § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
  § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
  § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
  § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
  § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
  § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
  § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
  § 49a Erstattung, Verzinsung
  § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
  § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
  § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
Abschnitt 3
 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
  § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Teil IV
 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
  § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
  § 55 Vergleichsvertrag
  § 56 Austauschvertrag
  § 57 Schriftform
  § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
  § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
  § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
  § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
  § 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Teil V
 Besondere Verfahrensarten
Abschnitt 1
 Förmliches Verwaltungsverfahren
  § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
  § 64 Form des Antrags
  § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
  § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
  § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
  § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
  § 69 Entscheidung
  § 70 Anfechtung der Entscheidung
  § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
Abschnitt 1a
 Verfahren über eine einheitliche Stelle
  § 71a Anwendbarkeit
  § 71b Verfahren
  § 71c Informationspflichten
  § 71d Gegenseitige Unterstützung
  § 71e Elektronisches Verfahren
Abschnitt 2
 Planfeststellungsverfahren
  § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
  § 73 Anhörungsverfahren
  § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
  § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
  § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
  § 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
Teil VI
 Rechtsbehelfsverfahren
  § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
  § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Teil VII
 Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
Abschnitt 1
 Ehrenamtliche Tätigkeit
  § 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
  § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
  § 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
  § 84 Verschwiegenheitspflicht
  § 85 Entschädigung
  § 86 Abberufung
  § 87 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
 Ausschüsse
  § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
  § 89 Ordnung in den Sitzungen
  § 90 Beschlussfähigkeit
  § 91 Beschlussfassung
  § 92 Wahlen durch Ausschüsse
  § 93 Niederschrift
Teil VIII
 Schlussvorschriften
  § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben
  § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
  § 96 Überleitung von Verfahren
  § 97
  § 98
  § 99
  § 100 Landesgesetzliche Regelungen
  § 101 Stadtstaatenklausel
  § 102 Übergangsvorschrift zu § 53
  § 102a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren
  § 103