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N-Lex
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
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§ 1 Errichtung eines Sondervermögens
§ 2 Zweck des Sondervermögens
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr
§ 4 Finanzierung des Sondervermögens
§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht
§ 6 Rechnungslegung
§ 7 Verwaltungskosten
§ 8 Auflösung
Anlage Anlage zu Art 1 § 5 Absatz 1
Anlage Anlage zu Art 6 § 5 Absatz 1
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