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N-Lex
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
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Eingangsformel
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Abkommen
§ 2 Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Anwendungsfälle
§ 3 Aufsichtsratsvergütungen
§ 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“
§ 5 Grenzgebiet
Abschnitt 3
183-Tage-Regelung, Grenzgänger
§ 6 Fristberechnung
§ 7 Grenzgängerregelung
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 8 Anwendungsregelung
§ 9 Inkrafttreten
Schlussformel
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1)
Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden deutschen Städte und Gemeinden
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1)
Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden französischen Städte und Gemeinden
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2)
Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens zählenden Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
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