Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

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		Eingangsformel
1. Abschnitt
	Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe
		§ 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
		§ 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
		§ 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
2. Abschnitt
	Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf
		§ 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
		§ 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
		§ 6 Antragsberechtigte
3. Abschnitt
	Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6
		§ 7 Anträge von Privatpersonen
		§ 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
		§ 9 Anträge der öffentlichen Hand
		§ 10 Antragszeiträume
		§ 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
4. Abschnitt
	Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf
		§ 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
		§ 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
5. Abschnitt
	Zuständigkeiten
		§ 14 Zuständige Stellen
6. Abschnitt
	Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen
		§ 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
		§ 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
7. Abschnitt
	Vorschriften für Kraftstoffhändler
		§ 17 Lieferpflicht
		§ 18 Ablieferung von Bezugscheinen
		§ 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
8. Abschnitt
	Ordnungswidrigkeiten
		§ 20 Ordnungswidrigkeiten
9. Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 21 (weggefallen)
		§ 22 Inkrafttreten
		Anlage 1
		Anlage 2
		Anlage 3