Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Eingangsformel
		§ 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
		§ 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
		§ 3 Topographiestelle und Topographieabteilung
		§ 4 Designstellen und Designabteilungen
		§ 5 Markenstellen und Markenabteilungen
		§ 6 (weggefallen)
		§ 7 Gemeinsame Vorschriften
		§ 8
		§ 9 Inkrafttreten