(1) Folgende öffentliche Stellen nehmen zum Abruf von Daten der betroffenen Person am automatisierten Verfahren teil:
- 1.
die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes,
- 2.
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
- 3.
die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,
- 3a.
die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,
- 3b.
die Polizei beim Deutschen Bundestag,
- 4.
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,
- 5.
die Staatsanwaltschaften, mit Ausnahme der Generalstaatsanwaltschaften,
- 5a.
die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
- 5b.
das Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz wahrnimmt,
- 5c.
die Abschiebungshafteinrichtungen,
- 6.
das Zollkriminalamt,
- 7.
die Behörden der Zollverwaltung,
- 7a.
die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,
- 7b.
die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung,
- 8.
die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,
- 8a.
die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,
- 8b.
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,
- 8c.
die Jugendämter und Unterhaltsvorschussstellen,
- 8d.
die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden,
- 8e.
die Träger der Deutschen Rentenversicherung,
- 8f.
die Familienkassen,
- 9.
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,
- 10.
das Bundesverwaltungsamt, soweit es Aufgaben im Rahmen des Visaverfahrens und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt,
- 11.
die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.
Soweit der Datenabruf noch nicht im automatisierten Verfahren erfolgt, haben die genannten Behörden bis zum 1. August 2026 die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Absatzes 2 zu schaffen und die Zulassung bei der Registerbehörde zu beantragen. Andere öffentliche Stellen können unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zum Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. Die Registerbehörde hat die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffenden Maßnahmen von der Zulassung zu unterrichten.
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